Ursprüngliche Zuständigkeit Artikel 131 2021 | aek-0693.info

Art. 131 GG

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Zuständigkeit' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache. Artikel 9 Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichtshofs. 13 Artikel 10 Zuständigkeit des Vizepräsidenten des Gerichtshofs. 14. Artikel 131 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe. 55 Artikel 132 Einreichung der Schriftsätze. 988 BGBl. III – Ausgegeben am 25. August 1998 – Nr. 128 bis 131 Artikel 16 Absatz 2 Ersuchen und beigeschlossene Schriftstücke werden der Ukraine zusammen mit einer Übersetzung ins Ukrainische oder in eine der offiziellen Sprachen des Europarates übermittelt, sofern diese nicht in einer dieser Sprachen abgefaßt sind. Artikel 24.

Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend. 5. In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Das Gesetz zu Artikel 131GG nach dem Stande der Dritten; Grünes Licht für die 3. Novelle zu G 131. Die 3. Novelle zum G 131. Die Dritte Novelle zu G 131. Zur Dritten Novelle zum G 131. Das Dritte Gesetz zur Änderung des G 131. Maßnahmen zur Beendigung der Unterbringung nach dem; Die Dritte Novelle zu G 131. Die Dritte Novelle zum Gesetz. 1 Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Mai 2004 GVBl. I S. 186, der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 GVBl. I Nr. 28 neu gefasst worden ist, verordnet der Minister für Bildung, Jugend und Sport: § 1 Sitz und Zuständigkeit 1 Die zuständigen staatlichen Schulämter gemäß § 131 Absatz 2. insbesondere auf Artikel 1 Absätze 5 und 6, Artikel 1 a bis c und Artikel 5 Absatz 5, gestützt auf den vom Präsidenten der Beschwerdekammern gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verfahrensordnung unterbreiteten Vorschlag, die Zuständigkeit für die Gewährung erster Verlängerungen der Stellungnahmefrist auf die Geschäftsstelle zu übertragen.

5 Von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Sachliche Zuständigkeit. Artikel 131 B-VG. 5 Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinanzierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuweisen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.

Artikel 131 Amts- und Rechtshilfe. Art. 117 R. 117-120, 148-150 1 Das Europäische Patentamt und die Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht, soweit dieses Übereinkommen oder das nationale Recht nichts anderes vorsieht. Gewährt das Europäische Patentamt Gerichten. Artikel 51 bis 57 Datenschutzgrundverordnung und Erwägungsgründe 117 bis 133, 137 Zuständigkeit und Aufgaben der Aufsichtsbehörden Artikel 58 Datenschutzgrundverordnung und Erwägungsgründe 122, 129, 131 Befugnisse Dieses Dossier befasst sich mit den Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörden, insbesondere auch bei.

Das "131er-Gesetz"Die Inklusion von NS-Beamten.

Die Landessynode bestimmt die Mitglieder des Ausschusses, den Vorsitz und dessen Stellvertretung. Wer Mitglied der Kirchenleitung ist oder bei wem die in Artikel 142 Absatz 5 oder Artikel 45 Absätze 1 und 2 der Kirchenordnung entsprechend genannten Voraussetzungen vorliegen oder eintreten, kann nicht Mitglied des Ausschusses sein. . Artikel 101 Zuständigkeit der Bürgerschaft 55 Artikel 102 Deckungspflicht 56 Artikel 103 Ausfertigung der Beschlüsse 56 Artikel 104 aufgehoben 56 Artikel 105 Ausschüsse 56 Artikel 106 Geschäftsordnung 58. 8 III. Die Landesregierung Senat Artikel 107 Zusammensetzung, Wahl, Wählbarkeit 59 Artikel 108 Unvereinbarkeit von Senatsamt und Mandat 59 Artikel 109 Amtseid 60 Artikel 110. Diese Verwaltungsvorschriften regeln die Zuständigkeit, den Aufbau und den Geschäftsablauf der staatlichen Schulämter als untere Schulbehörden im Geschäftsbereich des für Schule zuständigen Ministeriums in Ergänzung zu den Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes sowie der anwendbaren Bestimmungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung. Artikel 11 Abs. 2 und 4 der Bayerischen Verfassung lauten: 2 Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesonders ihre Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.

03.05.2013 · Lesen Sie § 52 VwGO kostenlos in der Gesetzessammlung vonmit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. 1. der in artikel 119 ewg-vertrag aufgestellte grundsatz der gleichheit des arbeitsentgelts mÄnnlicher und weiblicher arbeitnehmer gehÖrt zu den grundlagen der gemeinschaft. auf ihn kÖnnen sich die betroffenen vor den innerstaatlichen gerichten berufen. diese gerichte sind verpflichtet, die rechte zu schÜtzen, welche die genannte.

4 Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. Artikel 131. Amts- und Rechtshilfe. Richtlinien 1 Das Europäische Patentamt und die Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht, soweit dieses Übereinkommen oder das nationale Recht nichts anderes vorsieht. Artikel 125 Zuständigkeit Artikel 126 Prüfer Artikel 127 Widerspruchsabteilungen Artikel 128 Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung Artikel 129 Nichtigkeitsabteilungen Artikel 130 Beschwerdekammern Artikel 131 Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern Artikel 132 Ausschließung und Ablehnung. 5. Abschnitt Haushalt und Finanzkontrolle.

und die Zuständigkeiten ihrer Orga ne in der Gemei ndeordnung. Diese kann erst nach der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft treten. 2 131.1 Gemeindegesetz GG 2 Wichtige Rechtssätze beschliessen die Gemeinden in der Form eines Gemeindeerlasses. Zuständig sind die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament unter Vorbehalt des fakultativen Referen-dums. 3.6 Über Beschwerden in Rechtssachen, in denen ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und 4 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorsieht, erkennen die in dieser Angelegenheit gemäß den Abs. 1 bis 4 dieses Artikels zuständigen Verwaltungsgerichte. Ist gemäß dem ersten Satz keine Zuständigkeit gegeben, erkennen über solche.20.10.2015 · Für die örtliche Zuständigkeit gilt Folgendes: In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.

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